Stellungnahme bzgl. Löschung meines YouTube-Kontos

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihre Löschung meines YouTube-Kontos vom Anfang Januar 2018.

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„Baby, das war’s!“

Sie haben mein YouTube-Konto aufgrund angeblicher mehrmaliger Verstöße durch Hassrede gegen Ihre Nutzungsbedingungen gelöscht. Bei dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen zweiseitigen Nutzungsvertrag. Für diesen entfaltet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mittelbare Drittwirkung.
Die vertraglichen Pflichten bestimmen sich somit am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und des Schutzbereichs des Art. 5 GG. Der Gesetzgeber definiert, auch nach dem neuen NetzDG, Hassrede als eine Meinungsäußerung mit strafbarem Inhalt. An diese Definition muss sich auch ein verständiger Nutzer Ihres Plattformangebots halten. Strafbare Inhalte sind solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes des Strafgesetzbuchs erfüllen.
Keiner der von Ihnen gelöschten Inhalte erfüllt diese Vorgaben.
Zunächst wurde von Ihnen ein Video gelöscht über die Vorkommnisse zur Silvesternacht 2017/2018. Dabei wurden weder Mitglieder kultureller, religiöser oder ethnischer Gruppen beleidigt noch in sonstiger Weise diffamiert. So ist Inhalt des Videos zu ca. 30% zunächst die Schilderung der Zusammensetzung der feiernden Menschen auf dem Jungfernstieg in Hamburg ohne beleidigende oder herabsetzende Inhalte. Auch das aufzeigen der Möglichkeit der Abschiebung letztinstanzlich abgelehnter Asylbewerber ist die Schilderung der deutschen Rechtslage und in keinster Weise Hassrede oder gar strafbarer Inhalt. Erschwerdend kommt hinzu, dass im Rahmen politischer und öffentlicher Auseinandersetzungen der Meinungsfreiheit als für eine Demokretie konstituierendes Element gesteigerte Bedeutung zukommt.

Das zweite Video betrifft die Gefahren, denen sich Polizistinnen im beruflichen Alltag ausgesetzt sehen. Der Protagonist plädiert hier für die Einsetzung weiblicher Einsatzkräfte im Innendienst der Polizei. Er begründet dies mit der im Querschnitt der Gesellschaft körperlichen Kräfteunterlegenheit von Frauen gegenüber Männern. Dies stellt eine wahre Tatsachenbehauptung dar ohne jeglichen diskriminierenden Inhalt. Weder werden in dem Video weibliche Beamtinnen beleidigt, noch Straftäter aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit diffamiert. Bis heute bleibt unklar, warum dieses Video der Hassrede unterfiel.

Das zuletzt dritte Video, welches einer Löschung unterfiel, behandelt eine Ausstrahlung des öffentlich-rechtlichen Kindersenders KiKa. Auch hier bleibt die Löschung aufgrund einer Hassrede unklar. Der Protagonist kritisiert die Darstellung interkultureller Beziehungen als absolut unproblematisch und die unkritische Haltung des Senders gegenüber den Äußerungen der Darsteller in der Dokumentation. Weder kommt es zu beleidigenden Inhalten, noch zu diskriminierenden oder diffamierenden Äußerungen. Auch wird die Altersangabe des männlichen Darstellers im Film kritisiert, deren fehlerhafte Angabe bereits vom Sender eingeräumt wurde (https://www.kika.de/erwachsene/begleitmaterial/sendungen/schau-in- meine welt/einordnung100.html).
Ich bitte deshalb um erneute Prüfung der von Ihnen vorgenommenen Löschungen und um Wiederherstellung meines YouTube-Kontos. Es sollte nun eindeutig sein, dass ich mich stets um eine Einhaltung der Community-Standards bemühe und mir keine Art von Hassrede zur Last fällt.

Ich hoffe auf eine positive Antwort und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Flesch

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